Aufbewahrung von Waffen in Kraftfahrzeugen,
Jagdhütten und Jagdhäusern; 



Einbruchs- und Diebstahlsgefahr


Aus gegebenem Anlass werden Sie ersucht alle Hegeringleiter bzw. Jagdausübungsberechtigten des Bezirkes Zwettl dringend dahingehend zu informieren, dass in  abgestellten Kraftfahrzeugen sowie in den vorübergehend  leer stehenden Jagdhütten bzw. Jagdhäusern keinerlei Waffen bzw. Munition sowie Ferngläser  und dergleichen wegen Einbruchs- und Diebstahlsgefahr aufbewahrt!

 

 

 

GZ.: BMI-VA1900/0137-III/3/2006

 

Wien, am 14. September 2006

 

An alle

 

Sicherheitsdirektionen und

Bundespolizeidirektionen

 

 

Per email

 

 

 

Mag. Robert Gartner
BMI - III/3 (Abteilung III/3)
Minoritenplatz 9, 1014 Wien
Tel.: +43 (01) 531263622
Pers. E-Mail: Robert.Gartner@bmi.gv.at

Org.-E-Mail: BMI-III-3@bmi.gv.at
WWW.BMI.GV.AT
DVR: 0000051

Antwortschreiben bitte unter Anführung der GZ an die Org.-E-Mail-Adresse.

 

 

                       

Betreff:

Waffengesetz 1996; Verwahrung von Schusswaffen in Fahrzeugen

Erkenntnis der VwGH vom 22.11.2006.

       
       

In der Anlage wird das Erkenntnis des VwGH vom 22.Nov. 2005, Zl. 2005/03/0036 zur Information übermittelt.

Der Rechtssatz des VwGH zu diesem Erkenntnis lautet:

Der Beschwerdeführer hat nach der Teilnahme bei der Bezirksmeisterschaft im Tontaubenschiessen seine - in der Folge samt dem Waffenkoffer aus seinem Fahrzeug gestohlene - Schrotflinte zerlegt und in einen Waffenkoffer gegeben. Diesen Koffer hat er sodann im Laderaum seines Fahrzeuges abgelegt. Da er vorbringt, derartige Schrotflinten würden in der Regel zerlegt in einem Koffer aufbewahrt werden, ist die Annahme der belangten Behörde, für Dritte sei anlässlich des bei einem Tontaubenschießen abgestellten Fahrzeuges zu vermuten gewesen, dass sich in einem solchen Koffer Schusswaffen befinden könnten, rechtmäßig. Unter Berücksichtigung dieser konkreten Umstände stellte das Zurücklassen einer Schrotflinte selbst in einem versperrten Fahrzeug jedenfalls keine sorgfältige Verwahrung im Sinne des § 8 Abs. 1 Z 2 WaffG dar.

Das gegenständliche Erkenntnis wird in den Waffenrechtserlass eingearbeitet und in der Anlage der gesamte Waffenrecht- Runderlass zur Verfügung gestellt.

Zusatz für die Sicherheitsdirektionen:

Es wird ersucht das gegenständliche Rundschreiben samt Beilagen an die Bezirksverwaltungsbehörden weiterzuleiten.

Blg.

Für die Bundesministerin:

AL Dr. Hermann Renner

elektronisch gefertigt